Strafrechtliches Beweisverwertungsverbot tangiert die Fahrerlaubnisbehörde nicht
… das hat der VGH Baden-Würtemberg entschieden, wobei er es offen lässt, ob ein solcher Verstoß gegen den Richtervorbehalt überhaupt vorliegt. Denn letztlich sei dieser Verstoß der Fahrerlaubnisbehörde...
View ArticleFührerschein bald nur noch 15 Jahre gültig
… schreibt Spiegel Online unter Berufung auf eine Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Umgesetzt werden soll damit eine EU Richtlinie, um die Aktualität der...
View ArticleWas hat das Bundesverwaltungsgericht mit Schlecker zu schaffen?
Fast nichts außer einem Internet-Diensteanbieter. Zumindest teilen beide keine Sicherheitslücken, wie man dieser Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen kann. Wieviele wohl besorgt da...
View ArticleMPU und kein Geld – Fahrerlaubnisbehörde muss dies berücksichtigen
Der Kollege Melchior verweist auf eine interessante Entscheidung des VG Ansbach für finanzschwache Personen: Aus der bloßen finanziellen Unfähigkeit, eine MPU zu bezahlen und daher Nichtbeibringung...
View ArticleGEZ auch für internetfähige Computer
Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute klargestellt. Zwar seien Grundrechte in beruflicher und infomatorischer Hinsicht betroffen, wenn Computer herangezogen werden. Dies sei aber gerechtfertigt...
View ArticleLernmittelfreiheit umfasst auch Kopierkosten
Auf eine entsprechende Entscheidung des VG Dresden verweisen die Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Nach der Interpretation des Verwaltungsgerichts Dresden ist der in der sächsischen Verfassung...
View ArticleBVerwG: Kein Rehabilitationsinteresse allein wegen MPU-Anforderung
Gestern war ich ja in Leipzig zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Worum es ging, fasst das Bundesverwaltungsgericht in seiner Terminsvorschau recht gut zusammen: Der Kläger...
View ArticleZur Verbraucherstichprobe: Hartz IV ist verfassungswidrig – YouTube Beitrag
Hintergrundlinks zum Thema: Pressemitteilung VG Wiesbaden Entscheidungsvolltext BVerfG Mein Beitrag zum Thema 2010 (via Kollege Zimmermann)
View ArticleVerbesserungssatzung Abwasser – muss ich immer zahlen?
Es kommt darauf an. Gemeinden und Städte können gem. Art. 5 KAG zur Aufwandsdeckung von Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge fordern. Gilt...
View ArticleWenn (Schul)Kinder nicht zur Toilette dürfen…
Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchen rechtlich-tatsächlichen Problemen man konfrontiert wird. Es gibt auf diesem Planeten Schulen oder Lehrer, die Schülern verbieten, entweder während des...
View ArticleBaFöG Änderungen ab August
Einige Änderungen zum Bafög bringt der August: Ab sofort kann man bereits dann Bafög erlangen, wenn man sich vorläufig für ein Masterstudium einschreibt, obwohl das Bachelor Zeugnis noch nicht...
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